Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die RuhrKultur.Card

Für die Ausstellung und Verwaltung der RuhrKultur.Card, nachfolgend RKC genannt, gelten die folgenden Bedingungen als vereinbart:

1. Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt mit der Ruhr Tourismus GmbH, Centroallee 261, D-46047 Oberhausen zustande. Weitere Informationen zum Verkäufer finden Sie im Impressum der Website www.ruhr-tourismus.de. Durch den Kauf der RKC, gleichgültig, ob der Verkauf an einer RKC-Verkaufsstelle oder online/telefonisch durch den Kunden erfolgt, werden keine Verträge mit einem im Printmedium der RKC dargestellten Leistungsträger abgeschlossen. Leistungsträger sind die Unternehmen, welche ihre im RKC-Printprodukt dargestellten Leistungen anbieten. Der RKC-Karteninhaber schließt den jeweiligen Vertrag mit dem Leistungsträger vor oder durch die Inanspruchnahme der dargestellten Leistung des Leistungsträgers direkt selbst ab.

2. Vertragsschluss

Die Darstellung des Produkts der RKC im Webshop der Ruhr Tourismus GmbH stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Eingabefehler können vor dem Absenden der Bestellung mit den im Onlineshop zur Verfügung gestellten technischen Mitteln sowie über die üblichen Funktionen der Tastatur/Maus korrigiert werden. Der Vertragsschluss erfolgt entweder in deutscher Sprache. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“/„zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Eingabefehler können danach nicht mehr korrigiert werden. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt nach dem Absenden der Bestellung und führt unmittelbar zum Vertragsschluss. Ein gesonderter Vertragstext wird bei der Ruhr Tourismus GmbH nicht gespeichert. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestätigung der Bestellung/zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass versandte E-Mails zugestellt werden können. Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung im Voraus fällig und kann per Kreditkarte (Mastercard, Visa), Paypal, dem elektronischen Lastschriftverfahren oder per Banküberweisung entrichtet werden. Bei Zahlung per Kreditkarte und PayPal entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung. Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt u.a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt. Im Fall einer Zurückweisung der Kreditkartenabbuchung verpflichtet sich der Kunde, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zzgl. eventuell angefallener Kosten zu zahlen. Zu diesen Kosten gehören u.a. die Kosten, die aufgrund des Widerrufs der Kreditkartenabbuchung entstehen. Bei einer Zahlung im Wege des Elektronischen Lastschriftverfahrens (ELV) wird zugunsten der Ruhr Tourismus GmbH ein Mandat erteilt, das die Belastung des Girokontos des Kunden mit dem zu zahlenden Preis im Wege der SEPA-Lastschrift erlaubt. Das Mandat ist Teil der Bestätigung. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch die Ruhr Tourismus GmbH verursacht wurde. Bei einer Zahlung per Banküberweisung (Vorkasse/Überweisung) hat der Kunde den vollständigen Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen auf das Konto der Ruhr Tourismus GmbH, Commerzbank Dortmund, IBAN: DE93440400370320385803 unter Angabe der Vorgangsnummer im Verwendungszweck zu überweisen.

3. Leistungsumfang

Die Ruhr Tourismus GmbH ist weder Reiseveranstalter noch Leistungserbringer, sondern vermittelt dem RKC-Karteninhaber lediglich die Möglichkeit der Inanspruchnahme der mit der RKC nutzbaren Leistungen der Leistungsträger. Die Leistungsträger bieten dem RKC-Karteninhaber gegen eine einmalige Gebühr die Inanspruchnahme der im aktuellen Printmedium der RKC aufgeführten Leistungen an.

Die Ruhr Tourismus GmbH bietet die ausgeschriebenen Leistungen und Vergünstigungen nicht als eigene Leistungen an. Insoweit erwirbt der Karteninhaber mit dem Erwerb der Karte als Berechtigter eines Vertrages zu Gunsten Dritter einen unmittelbaren Anspruch gegen den jeweiligen Leistungspartner. Ausschließlich den Leistungspartner treffen alle vertraglichen und gesetzlichen Gewährleistungspflichten sowie die Haftung gegenüber dem Kartenbesitzer im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der von ihm nach dem Leistungsverzeichnis zu erbringenden Leistungen und Vergünstigungen.

Der Umfang der RKC-Leistungen und ihre Erlangung ergeben sich aus dem RKC-Printmedium. Kurzfristige Änderungen des Leistungsumfangs einzelner Leistungsträger, die sich nach Drucklegung des Printproduktes ergeben, werden auf der Internetseite der RKC veröffentlicht und ergänzen den im Printmedium publizierten Leistungsumfang des Leistungsträgers oder heben diesen auf. Der RKC-Inhaber verpflichtet sich vor Inanspruchnahme einer Leistung sich über mögliche Änderungen des Leistungsumfangs über die Website www.ruhrkulturcard.de zu informieren.

Jede Leistung, die im RKC- Printmedium oder auf der Internetseite der RKC mit dem Symbol „Eintritt-frei“ gekennzeichnet ist, kann im Rahmen der Kapazitäten des Leistungsträgers einmalig an einem beliebigen Tag im Kalenderjahr vom RKC-Karteninhaber genutzt werden. Jede Leistung, die im RKC-Printmedium oder auf der Internetseite der RKC mit dem Symbol „Halber Preis bzw. 50% Rabatt“ gekennzeichnet ist, kann je nach Verfügbarkeit, Kapazität und angegebenem Gültigkeitszeitraum, jeweils unter Berücksichtigung der angegebenen Konditionen einmalig genutzt werden. Die RKC ist nicht mit anderen Ermäßigungen kombinierbar. Ggf. anfallende Vorverkaufs- oder Systemgebühren sind von der Rabattierung ausgenommen.

Sämtliche Eintritt frei-Leistungsträger haben sich verpflichtet, RKC-Karteninhabern zu den gewöhnlichen Öffnungs- und Geschäftszeiten und den Allgemeinen Beförderungs- bzw. Geschäftsbedingungen ihre als RKC-Leistungen gekennzeichneten Leistungen uneingeschränkt und in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen. Die Betriebszeiten einiger Eintritt frei-Leistungsträger decken jedoch nicht den gesamten Gültigkeitszeitraum der RKC ab. Entgegen der für die Eintritt frei-Leistungsträger geltenden Regelung können für Halber Preis- und Special Partner-Leistungsträger nur eingeschränkte Leistungszeiträume verfügbar sein.

Die Leistungsträger können die ausgeschriebenen Leistungen ganz oder teilweise, insbesondere zeitlich, einschränken. Als Gründe für Leistungseinschränkungen kommen insbesondere Witterungsgründe, behördliche Auflagen oder Anordnungen, Wartungsarbeiten und Reparaturen, Maßnahmen aus Gründen der Verkehrssicherheit, übermäßiger Andrang oder Überfüllung von Einrichtungen in Betracht. Darüber hinaus kann es aufgrund höherer Gewalt (hierzu zählen insbesondere, aber nicht abschließend: Krieg, Betriebsunterbrechungen, Naturkatastrophen, Verkehrsstörungen, Arbeitskämpfe und Epidemien/Pandemien) zu Einschränkungen und Ausfall von Leistungen kommen.

Leistungseinschränkungen oder eine zu erwartende große Nachfrage kann eine vorherige Reservierung von Leistungen  erfordern. In diesem Fall müssen Karteinhaber zur Inanspruchnahme der Leistung eine verbindliche Reservierung (über ein Online- System, telefonisch oder per Email) durchführen. Die Inanspruchnahme dieser Leistungen zu einem bestimmten Termin kann nicht garantiert werden. Erfolgt keine fristgerechte Stornierung dieser Reservierung seitens des Karteninhabers, gilt diese Leistung als verbindlich gebucht. Wird diese Leistung vom Karteninhaber nicht in Anspruch genommen, verfällt diese und kann vom Karteinhaber nicht nochmals in Anspruch genommen werden. Kann die Leistung des Leistungsträgers, für die eine Reservierung erforderlich war, aus unvorhersehbaren Gründen nicht angeboten werden, verfällt diese Leistung nicht und kann vom Karteninhaber erneut in Anspruch genommen werden.

4. Haftungssauschluss

Die Ruhr Tourismus GmbH haftet gegenüber ihrem Kunden nur wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ausgenommen von dem vorstehenden Haftungsausschluss ist eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Ruhr Tourismus GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Ruhr Tourismus GmbH beruhen sowie eine Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Ruhr Tourismus GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Ruhr Tourismus GmbH beruhen. Für die Leistungen der Leistungsträger, für die Beschreibung der Leistungen im RKC-Printmedium und auf der Internetseite der RuhrKultur.Card sowie für eventuelle Leistungseinschränkungen der Leistungsträger (siehe Ziffer 3) übernimmt die Ruhr Tourismus GmbH keine Haftung. Es besteht daher bei Einschränkungen der Leistungen der Leistungsträger insbesondere kein Anspruch gegen die Ruhr Tourismus GmbH auf anteilige Erstattungen der Kosten der RKC. Ebenso besteht bei Auslastung von Einrichtungen oder Ausfall von Leistungen kein Anspruch gegen die Ruhr Tourismus GmbH auf Ersatz von Reisekosten oder ähnlicher getätigter Ausgaben oder eingetretener Verluste.

5. Nicht-Übertragbarkeit

Die RKC ist nicht übertragbar und gilt nur in Verbindung mit einem gültigen Lichtbildausweis. Sie darf also nur von jener Person benutzt werden, deren vollständiger Name mit Unterschrift auf der RKC steht. Bei missbräuchlicher Verwendung wird der Eintritt beim Leistungspartner verwehrt und die RuhrKultur.Card wird ersatzlos eingezogen.

6. Gültigkeit

Die RKC ist jeweils vom 01. Januar bis einschließlich 31. Dezember eines Kalen¬derjahres gültig. Die nachträgliche Inanspruchnahme von Ermäßigungen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer bzw. eine Auszahlung nicht in Anspruch genommener Ermäßigungen ist ausgeschlossen.

7. Preise

Es gelten die von der Ruhr Tourismus GmbH veröffentlichten Preise. Zeitlich be¬fristete Aktionspreise werden nicht ausgeschlossen.

8. Verwendung der RKC

Der RKC-Karteninhaber ist verpflichtet, vor der ersten Nutzung den vollstän¬digen Namen sowie seine persönliche Unterschrift auf der Rückseite der RKC einzutragen. Zur Erlangung der Kartenvorteile legt der Karteninhaber seine RKC im Original dem jeweiligen Leistungsträger vor jeder einzelnen Nutzung vor. Der Leistungsträger überprüft elektronisch oder durch bloße Sichtprüfung die RKC auf ihre Gültigkeit. Ferner hat er die Identität des Kar¬teninhabers mit den Angaben auf der RKC zu vergleichen. Auf Verlangen ist vom Karteninhaber ein gültiger Lichtbildausweis vorzuweisen. Ist er dazu nicht in der Lage, wird ihm die Benutzung der RKC durch den Leistungsträger verweigert. Es gelten die allgemeinen Hinweise zur Nutzung der RKC, die im Printmedium und auf der Website www.ruhrkulturcard.de angegeben sind.

9. Missbrauch und Verlust der RKC sowie Haftung des Karteninhabers

Bei missbräuchlicher Verwendung oder bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Verwendung sind die Leistungsträger verpflichtet, die RKC ersatzlos einzubehalten. Der Karteninhaber haftet für die missbräuchli­che Verwendung der RKC durch Dritte. Zudem ist die Ruhr Tourismus GmbH berechtigt, in Fällen von missbräuchlicher Verwendung oder bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Verwendung die RKC sofort zu sperren. Bei Verlust oder Diebstahl besteht kein Anspruch auf eine Ersatzkarte. Bei Dieb­stahl oder Verlust ist der Karteninhaber verpflichtet, diesen Vorfall unter der Nummer: + 49 (0) 1806/1816180 (0,20 €/ Anruf Dt. Festnetz, max. 0,60 € / Anruf Mobilfunknetz) umgehend zu melden.

10. Rückgabe

Die Ruhr Tourismus GmbH räumt dem Kunden eine 14-tägige Rückgabefrist ein, sofern die RKC nachweislich unbenutzt ist. Die Rückgabe ist immer nur in derjenigen Verkaufsstelle (beim Onlinekauf über die Ruhr Tourismus GmbH) mög­lich, in der die RKC gekauft wurde. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Rückgabe nicht mehr möglich.

11. Datenschutz

 

Im Rahmen des Abschlusses des Kaufvertrags werden die folgenden personenbezogenen Daten der Kunden erhoben: Anrede, Vor- und Nachname, Adresse, Telefon­nummer, E-Mail-Adresse. Diese Daten werden für die Durchführung des Kaufvertrages benötigt und zu diesem Zweck gespeichert. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b der Datenschutz-Grundverordnung. Nach Ver­tragsbeendigung werden die Daten gelöscht. Bis dahin haben Kunden die Möglichkeit, Auskunft zum Stand der Speicherung ihrer persönlichen Daten zu verlangen. Hierzu genügt eine E-Mail an folgende E-Mailadresse: datenschutz@ruhr-tourismus.de.

 

Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung:

 

 

Ruhr Tourismus GmbH
Centroallee 261
46047 Oberhausen
Deutschland
Tel.: 0208 89959100
E-Mail: datenschutz@ruhr-tourismus.de
Website: www.ruhr-tourismus.de

 

Datenschutzbeauftragter der Verantwortlichen:

 

 

Dr. Ralf W. Schadowski
ADDAG GmbH & Co KG
Krefelder Straße 121
52070 Aachen
Deutschland
Tel.: 0241 446880
E-Mail: info@addag.de
Website: www.addag.de

 

12. Informationen zur Online-Streitbeilegung und zur Inanspruchnahme einer Schlichtungsstelle für Verbraucherangelegenheiten

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: ec.europa.eu/consumers/odr/.

Die Ruhr Tourismus GmbH nimmt nicht an einem freiwilligen Streitbeile¬gungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

13. Anwendbares Recht

Es wird die Anwendung deutschen Rechts vereinbart, mit der Maßgabe, dass dem Kunden nach Art. 6 Abs. 2 der Rom-I-Verordnung nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

 

14. Änderungsvorbehalt

Die Ruhr Tourismus GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Für den Kunden gilt jeweils die Fassung der AGB, auf die der Kunde vor Vertragsschluss hingewiesen worden ist und von denen der Kunde Kenntnis nehmen konnte.
Ruhr Tourismus GmbH, Centroallee 261, D-46047 Oberhausen, www.ruhrkulturcard.de